Auf einer dreitägigen Konferenz, die von der Abteilung „Philosophy of Computational Sciences“ des Höchstleistungsrechenzentrums Stuttgart (HLRS) in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Philosophie der TU Darmstadt und den Herausgeber:innen der Zeitschrift „Jahrbuch Technikphilosophie“ gemeinsam organisiert wurde, untersuchten Historiker:innen, Sozialwissenschaftler:innen und Philosoph:innen, wie Technologie demokratische Prozesse beeinflusst und wie politische Konzepte die Gestaltung und Nutzung neuartiger Technologien prägen.
Anhand von Themen wie KI-gestütztem Monitoring und Entscheidungsfindung, Reallaboren, Bürgerwissenschaft, Kryptowährungen, Kernenergie und Rundfunk setzten sich die Teilnehmenden damit auseinander, wie die Gesellschaft im Kontext technologisch vermittelter Politik mit Konzepten wie Wissen, Macht, Legitimität und Autorität umgeht.
Digitale Technologien haben der Demokratie neue Möglichkeiten eröffnet, indem sie die Teilhabe, die Transparenz und die Chancen für kollektive Entscheidungsfindung erhöhten. Ihre Auswirkungen sind jedoch keineswegs ausschließlich positiv. Mehrere Vorträge auf der HLRS-Konferenz beleuchteten, vor welchen Herausforderungen die Demokratie dadurch steht.
Laut Nadia Mazouz, Professorin für Praktische Philosophie an der ETH Zürich, leben wir heute in einer „zu späten“ Moderne. Etwas Grundlegendes habe sich gegen Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre verändert, argumentierte sie, als der Glaube der westlichen Gesellschaft an den Fortschritt ins Wanken geriet. An seine Stelle sei ein weit verbreitetes Gefühl der Resignation getreten, dass sich die Lage in Zukunft nicht verbessern wird – eine Sichtweise, die sich auch negativ auf den öffentlichen Diskurs ausgewirkt habe. Die Digitalisierung habe dies weiter verschärft und gleichzeitig zu einer Fragmentierung der Öffentlichkeit geführt, wodurch es für Menschen mit unterschiedlichen Meinungen immer schwieriger werde, einen Konsens oder Kompromiss zu finden. Diese Situation ist laut Mazouz eine Herausforderung für die philosophische Technikethik, da ihre theoretischen Grundlagen nicht mehr von der gesamten Gesellschaft geteilt würden. Aus diesem Grund, so argumentierte sie, müsse die Ethik ein besseres Gespür für sich wandelnde gesellschaftliche Normen und Werte entwickeln, damit sie nicht als arrogant oder irrelevant wahrgenommen werde.
Ein Ansatz, um die Kluft zwischen politischen Entscheidungsträgern und der breiten Öffentlichkeit zu überbrücken, besteht darin, Foren zur Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen zu organisieren. Der Soziologe Ortwin Renn von der Universität Potsdam und der Universität Stuttgart ist Experte für partizipative Rahmenkonzepte und gab in seinem Vortrag einen Überblick darüber, wie verschiedene Formate dazu beitragen können, die Interessen, Werte und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern bei politischen Entscheidungen in Einklang zu bringen. Er erläuterte, wie digitale Instrumente die Hürden für die Bürgerbeteiligung senken und gleichzeitig den Weg für die Entdeckung neuer Ideen ebnen können. Partizipative Prozesse können es politischen Entscheidungsträgern ermöglichen, ein besseres Verständnis für die Bedürfnisse der Bürger:innen zu entwickeln und letztendlich die wahrgenommene Legitimität von Entscheidungen auf staatlicher oder institutioneller Ebene zu stärken.
Stefan Böschen, Inhaber des Lehrstuhls für Technik und Gesellschaft an der RWTH Aachen, wies darauf hin, dass der Einsatz digitaler Technologien im Rahmen partizipativer Entscheidungsprozesse – insbesondere im Zusammenhang mit Wissenschaft und Technik – trotz dieser Chancen unbeabsichtigte Folgen haben kann. Digitale Medien und partizipative Formate wie „Reallabore“ erzeugten einen Druck, der immer mehr Menschen dazu veranlasse, sich einzubringen, erklärte er. Dies kann zwar das demokratische Engagement stärken, aber auch die falsche Erwartung wecken, dass die Bürger:innen letztlich Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Wenn es nicht klappt, wird die Skepsis in der breiten Öffentlichkeit verstärkt. Gleichzeitig besteht oft die Erwartung, dass die Wissenschaft klare und nützliche Antworten liefern kann. Wenn dies nicht der Fall ist, so betonte er, kann dies das Vertrauen in wissenschaftlich fundierte Entscheidungsprozesse und die Institutionen, die sich darauf stützen, untergraben.
Ida Richter vom Deutschen Historischen Institut in Paris beleuchtete die Beziehung zwischen Technologie und Demokratie aus historischer Perspektive. Sie gab einen Überblick über die Diskussionen während der Weimarer Republik rund um die Nutzung des Rundfunks zur Übertragung von Parlamentsdebatten aus dem Plenarsaal des Deutschen Reichstags. Nachdem die technischen Herausforderungen der Live-Übertragung gelöst wurden, ging man davon aus, dass das Radio eine Lösung für die Probleme der Demokratie in den 1920er Jahren bieten könnte. So hätten Radiosender die politische Transparenz erhöhen und den Bürgern ungefilterten Zugang zu den Argumenten ihrer politischen Führer gewährleisten können. Manche sahen darin zudem eine Chance, mithilfe des Rundfunks die internationale Kommunikation und das gegenseitige Verständnis zu fördern, indem Übersetzungen von Reden aus anderen Ländern ausgestrahlt wurden. Die Unterstützung für eine solche Transparenz war jedoch nicht bei allen politischen Parteien gleich groß. Einige erkannten auch die Gefahr, dass der Rundfunk für parteipolitische Propaganda genutzt werden könnte – eine Anwendung, die wir auch heute noch im Zusammenhang mit digitalen Technologien beobachten können.
Welche Ziele und Annahmen bestimmen, wie Technologien gestaltet werden, wer ihre Funktionsweise kontrolliert und wie sie in der Praxis eingesetzt werden – all dies sind Fragen der Macht. In mehreren Vorträgen wurden auf der HLRS-Konferenz zudem einige der dabei wirksamen Kräfte analysiert.
Marcus Düwell, Professor am Institut für Philosophie der Technischen Universität Darmstadt, lieferte einen theoretischen Rahmen für die Auseinandersetzung mit dem Verhältnis zwischen Politik und Technologie. Unter Rückgriff auf die Theorie des mittelalterlichen italienischen Philosophen Marsilius von Padua argumentierte Düwell, dass politische Philosophie drei Voraussetzungen erfülle: eine normative Vorstellung von einer wohlgeordneten Gesellschaft, ein Konzept politischer Autorität und die Legitimierung der Politik durch die Bevölkerung. Digitale Technologien müssten nun in diesem Rahmen betrachtet werden, argumentierte er, da die Kontrolle über Technologie mittlerweile direkte Auswirkungen auf die politische Praxis habe. Er wies darauf hin, dass normative Ziele wie der Schutz von Minderheiten und der Kampf gegen den Klimawandel staatliches Handeln erfordern. Ähnlich könne auch die Regulierung digitaler Technologien notwendig sein, um demokratische Grundwerte zu schützen und eine funktionierende Demokratie zu sichern.
Laut Nelly Saibel von der Technischen Universität Dresden lässt sich am Aufstieg der Kryptowährungen ein Beispiel dafür erkennen, wie politische Ideologie die technologische Entwicklung prägen kann. In ihrem Vortrag zeigte sie auf, dass Kryptowährungen wie Bitcoin aus der Cyberpunk-Bewegung und der Identifikation des Silicon Valley mit der libertären politischen Philosophie hervorgingen. Dazu gehört die politische Philosophie von F. A. Hayek, dem Begründer des neoliberalen Gedankenguts. Hayek war der Ansicht, dass die Zentralisierung der staatlichen Macht über die Wirtschaft zum Scheitern verurteilt sei, und plädierte für eine Entkopplung der Währungen von den Nationalbanken. Als später die Kryptowährungen aufkamen, boten sie eine technologische Lösung für diese Idee, indem sie Verschlüsselung nutzten, um staatlicher Kontrolle zu entgehen. Saibel wies jedoch darauf hin, dass mit dem Anstieg der Investitionen in Kryptowährungen der Bedarf an kapitalintensiven Serverfarmen für das „Mining“ von Kryptowährungen einen paradoxen Effekt gehabt habe. Ironischerweise hat die Weiterentwicklung der Kryptowährung dazu geführt, dass sie sich von ihren ursprünglichen libertären Idealen entfernt hat, indem sie eine neue Zentralisierung der Macht verstärkt hat – diesmal jedoch ohne öffentliche Kontrolle innerhalb demokratischer Systeme.
Ein weiteres Beispiel für die Verflechtung von Politik und Technologie sind die finanziellen Investitionen Europas in künstliche Intelligenz zur Grenzkontrolle. Anja Breljak von der Universität Potsdam befasste sich mit den Annahmen hinter neuen digitalen Produkten, die beispielsweise soziale Medien und andere Online-Daten überwachen, um die Migration über die südlichen Grenzen Europas einzudämmen. Breljak wies darauf hin, dass die Idee der „Border-AI“ auf dem Versprechen beruhe, Migration könne lückenlos gestoppt werden – eine Vorstellung, die auch das Selbstverständnis Europas gegenüber den Regionen im Süden und Osten präge. Gleichzeitig, so sagte sie, verstärkten Investitionen in KI-Technologien an den Grenzen ein Krisengefühl, das innerhalb der Europäischen Union eigene Auswirkungen habe. Dazu gehört der Aufstieg nationalistischer Ideologien, die darauf abzielten, die liberale Tradition Europas von innen heraus zu untergraben.
Digitale Technologien sind in der Regel darauf ausgelegt, die menschlichen Fähigkeiten zu erweitern. Wie jedoch mehrere Vorträge auf der Konferenz zeigten, können sie auch eigene Kräfte entfalten, die sich auf den Einzelnen und das Funktionieren demokratischer Systeme auswirken.
Markus Uhlmann, Soziologe an der Universität Kassel, erörterte den potenziellen Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Moderation von Online-Kommentaren – beispielsweise zur Eindämmung der Verbreitung von Desinformation oder beleidigenden Äußerungen im Internet. Eine qualitativ hochwertige Moderation von Inhalten profitiert derzeit von professionellem, menschlichem Eingreifen, bei dem die Notwendigkeit berücksichtigt wird, ein breites Spektrum an Meinungen zu repräsentieren. Gleichzeitig muss eine gute Moderierung sicherstellen, dass Besucher:innen sich wohlfühlen und bereit dazu sind, sich an Online-Diskussionen zu beteiligen. Dieser Prozess ist komplex, da es schwierig zu beurteilen sein kann, ob bestimmte Kommentare aus der „Grauzone“ akzeptabel sind oder nicht. Solche Situationen werfen die Frage auf, ob die Befugnis zur Inhaltsmoderation an eine Maschine delegiert werden kann. Dies könne ein heikles Gleichgewicht sein, betonte Uhlmann, da der Eindruck, dass eine Online-Diskussion gelenkt wird, die Legitimität selbst gut gemeinter Moderationsbemühungen untergraben könne.
Ein weiteres Beispiel für unerwartete Nebenwirkungen digitaler Technologien lässt sich an einem in Österreich eingeführten Forschungsinformationssystem erkennen. Wie Florian Bettel (Universität für angewandte Kunst Wien) und Aglaja Przyborski (Bertha-von-Suttner-Privatuniversität) erläuterten, wurde eine Online-Datenbank eingerichtet, in die alle Forschenden Nachweise über ihre wissenschaftlichen Aktivitäten einreichen müssen. Obwohl die Plattform ursprünglich dazu gedacht war, die öffentliche Transparenz hinsichtlich der Verwendung von Forschungsgeldern zu erhöhen, führte sie zu einem Wettbewerb unter den Forschenden um Sichtbarkeit auf der Plattform. Für Bettel und Przyborski wirft dieser Versuch, die wissenschaftliche Begutachtung zu rationalisieren, zudem eine Vielzahl neuer Fragen hinsichtlich der politischen Debatte um den Wert akademischer Forschung auf. Was ist der tatsächliche Wert der in der Datenbank gesammelten Informationen und für wen? Wie lässt sich die relative Bedeutung verschiedener Kategorien wissenschaftlicher Aktivitäten vergleichen? Und wer ist am besten qualifiziert zu beurteilen, was als wirkungsvolle Forschung gilt – Politiker oder Forschende selbst?
Über drei Tage hinweg lösten diese und weitere Vorträge lebhafte Diskussionen über die philosophischen, historischen und gesellschaftlichen Dimensionen der Beziehung zwischen Technologie und Demokratie aus. Die Veranstaltung hob zudem die Rolle der Abteilung „Philosophy of Computational Sciences“ des HLRS hervor, die Forschungsarbeiten fördert, die darauf abzielen, den gesellschaftlichen und kulturellen Kontext sowie die Auswirkungen fortschrittlicher digitaler Technologien besser zu verstehen.
Die Tagungsberichte mit den auf der Tagung vorgestellten Beiträgen werden in einem kommenden Band des Jahrbuchs Technikphilosophie veröffentlicht.
— Christopher Williams